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Der SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg.
Ukraine soll Drohnenangriff am Kaspischen Meer ausgeführt haben
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CDU in Sachsen: Michael Kretschmer trifft sich mit AfD-Chef Jörg Urban
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Sachsen: Michael Kretschmer macht Sahra Wagenknecht für Scheitern der Sondierung verantwortlich
Nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen BSW, CDU und SPD in Dresden gibt Ministerpräsident Kretschmer der BSW-Bundesspitze die Schuld. Sahra Wagenknecht habe ihren Leuten Beine gestellt.
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Lisa Paus legt Gewalthilfegesetz vor - was sagt der Finanzminister?
Bund, Länder und Verbände diskutieren seit 2018 über einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Nun präsentiert Familienministerin Lisa Paus ein Gesetz. Die FDP zeigt sich nicht begeistert.
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Sachsen: BSW erklärt Sondierungsgespräche mit SPD und CDU für gescheitert
Die Positionen zu Ukrainekrieg, Migration und Haushalt sollen zu weit auseinandergelegen haben: Das BSW in Sachsen meldet das Ende von Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD.
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Die Linke: Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert Ampel zum Zusammenbleiben auf
Nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg Donald Trumps in den USA verlangt Linkenchefin Schwerdtner, die Ampel solle sich zusammenraufen. Die Regierung müsse die Notlage erklären und die Schuldenbremse sofort aussetzen.
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SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf Kompromissbereitschaft bei Ampel-Krisentreffen
Der sich abzeichnende Wahlsieg Donald Trumps erhöht nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampelspitzen, sich im Koalitionsstreit zu einigen. Für »parteitaktische Überlegungen« sei kein Platz.
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Robert Habeck genervt vom Ampel-Streit: »Das geht mir so auf den Keks«
Robert Habeck zeigt sich zunehmend genervt vom Dauerärger in der Koalition. Der Vizekanzler mahnt eine Lösung im entscheidenden Ringen um den nächsten Haushalt an: Die Aufgabe sei lösbar – »wenn man es denn will«.
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EU-Kommissionsbildung: Ursula von der Leyens Wackelkandidaten
Das EU-Parlament prüft die Anwärter für die nächste EU-Kommission. Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen birgt das ein politisches Risiko. Das sind die umstrittensten Personalien.
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Sachsen: Michael Kretschmer trifft sich mit AfD-Chef Jörg Urban zu vertraulichem Gespräch
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Sachsens Ministerpräsident stets aus. Nun hat sich Kretschmer mit dem Vorsitzenden des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes getroffen. Aus der SPD kommt scharfe Kritik.
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Ampel-Krise: Wege zu Neuwahlen – Was passiert, wenn die Koalition zerbricht?
Der Verhältnis der Ampelpartner scheint zerrüttet, der Koalition droht das Aus. Wer in diesem Fall Neuwahlen durchsetzen könnte – und wann frühestens abgestimmt wird: die wichtigsten Antworten.
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SPD: Rolf Mützenich wirft Christian Lindner »Kindereien« vor
Steht die Ampelregierung vor dem Aus? Die SPD zeigt sich zunehmend genervt von Christian Lindner. Ein Abgeordneter wirft dem FDP-Chef »Provokation« vor, Fraktionschef Mützenich nennt dessen Wirtschaftsgipfel »albern«.
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Boris Pistorius: Kabinett will neues Wehrdienst-Modell beschließen
Junge Männer und Frauen sollen künftig Post von Boris Pistorius erhalten. Der Verteidigungsminister will nach SPIEGEL-Informationen am Mittwoch sein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen. Von der früheren Pflichtidee ist kaum etwas übrig.
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Asypolitik: Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen 2024 laut Bericht gescheitert
Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres eine Abschiebe-Offensive gestartet. Dennoch konnten einem Bericht zufolge viele Rückführungen nicht umgesetzt werden. BSW-Chefin Wagenknecht wirft dem Kanzler »Wortbruch« vor.
Kretschmer macht Wagenknecht für Scheitern der Sondierung in Sachsen verantwortlich
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Meinung: News des Tages: »Sächsische Separatisten«, Ukraine-Krieg, US-Wahl 2024
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Nach Trumps Triumph: Was die kleine FDP jetzt fürs große Wir tun könnte
In Amerika zieht der Lügner und Straftäter Donald Trump wieder ins Weiße Haus ein. Deutschland sollte daraus grundsätzliche Konsequenzen ziehen. Zuallererst Christian Lindner.
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Thüringen: Polizist will für AfD-Fraktion arbeiten – und klagt gegen Innenministerium
Darf das Land Thüringen einem Polizisten die Mitarbeit in der AfD-Fraktion verwehren, weil der Partei-Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird? Mit dieser Frage befasst sich nun das Verwaltungsgericht in Weimar.
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Boris Pistorius: Kabinett bringt neues Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers auf den Weg
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel, ein digitaler Fragebogen soll jungen Menschen nun den Dienst bei der Truppe schmackhaft machen. Mehr Verpflichtungen dazu sieht der Kabinettsbeschluss nicht vor.
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Brandenburg: Landesvorstand der Grünen tritt nach Wahldebakel zurück
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hatten die Grünen im September ihr Ergebnis mehr als halbiert, die Fraktion flog aus dem Parlament. Nun zieht die Landesführung Konsequenzen.
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Ampelkoalition - Robert Habeck genervt vom Ampel-Streit: »Das geht mir so auf den Keks«
Robert Habeck zeigt sich zunehmend genervt vom Dauerärger in der Koalition. Der Vizekanzler mahnt eine Lösung im entscheidenden Ringen um den nächsten Haushalt an: Die Aufgabe sei lösbar – »wenn man es denn will«.
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Annalena Baerbock in der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fürchtet Donald Trump mehr als ein Ende der Ampel
Es ist ein Besuch zu einem heiklen Zeitpunkt: Im Schatten der US-Wahlen reist Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine. Dort ist die Sorge vor einem Trump-Sieg deutlich größer als vor einem Ampelbruch.
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Krankenhausreform: Was will Karl Lauterbach?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte die Krankenhausreform eine »Revolution«. Doch die Bundesländer fürchten eine Verschlechterung. SPIEGEL-Redakteurin Milena Hassenkamp erklärt das Vorhaben und die Kritik daran.
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News des Tages: »Sächsische Separatisten«, Ukraine-Krieg, »most mysterious Song on the Internet«, US-Wahl 2024
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe wurden acht Männer verhaftet. Tausende nordkoreanische Soldaten könnten gegen die Ukraine kämpfen. Und das Rätsel um das »geheimnisvollste Lied des Internets« ist gelüftet. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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Ampelkrise: Bundeskanzler Olaf Scholz ruft Regierungsparteien zur Zusammenarbeit auf
Der Ampelzwist um Wirtschaft und Haushalt spitzt sich weiter zu. Lindners Umfeld zeigt sich unzufrieden, Habeck ist pessimistisch – doch Bundeskanzler Scholz glaubt weiter an eine Einigung. Dafür sei eines besonders wichtig.
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Intel-Milliarden für den Haushalt? Spitzen-Grüne verteidigen Habecks Angebot
Wirtschaftsminister Habeck hat sich im Ampelstreit einen Schritt auf Finanzminister Lindner zubewegt. Führende Grüne unterstützen das. Doch die FDP zeigt sich nicht beeindruckt.
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Finanzministerium und Christian Lindners Berater unbeeindruckt von Robert Habecks Kompromissvorschlag
Um Christian Lindner entgegenzukommen, hatte Robert Habeck angekündigt mehrere Milliarden für die Haushaltssanierung einzusetzen. Nicht genug für Lindners Haus und Umfeld. Zusätzlich wird auch der Arbeitsminister angezählt.
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Ampelkoalition: Mehrheit der Bundesbürger lehnt Neuwahlen laut Umfrage ab
Die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen werden lauter. Laut einer Umfrage ist jedoch mehr als die Hälfte der Bürger dagegen. Zwischen den Anhängern verschiedener Parteien gibt es jedoch erhebliche Unterschiede.