SPIEGEL ONLINE - Politik
Grüne: Widerstand gegen fraktionsübergreifende Resolution zum Schutz jüdischen Lebens
Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens. Mehrere Parteigruppierungen rufen die grünen Abgeordneten zur Ablehnung des Antrags auf.
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Menopause im Bundestag: Warum die Wechseljahre zum Topthema werden sollten – Gastbeitrag
Frauen in den Wechseljahren sind ein gesellschaftliches Tabu, das die Wirtschaft jedes Jahr Millionen kostet. Erstmals diskutierte der Bundestag über die Menopause – ohne Folgen. Welche Maßnahmen jetzt helfen würden.
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Nato: Mark Rutte lobt Scholz für dessen Führungsrolle
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Kanzler Scholz in Berlin besucht. Im Gepäck: viel liebe Worte und der Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben. Der Gelobte nutzte die Bühne für eine Basta-Ansage zur Ampel.
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Stimmen zur Regierungskrise: Ampel-Politiker geben sich optimistisch – Union hofft auf Koalitions-Ende
Zerbricht die Ampel? Nach dem Bekanntwerden von Christian Lindners Wirtschaftspapier bemühen sich die Koalitionäre um moderate Töne. Die Union glaubt hingegen, dass das Bündnis »diese Woche nicht überleben wird«.
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Ampel-Krise: Sigmar Gabriel attestiert bei »Caren Miosga« Koalition Angst vor Neuwahlen
Er ist Sozialdemokrat, Ex-Außenminister – und geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum nächsten Wahltermin hält: Sigmar Gabriel. Zugleich übte er scharfe Kritik: »Es gibt offensichtlich keine Regierung«.
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Ampel-Krise: Christian Lindner bei Olaf Scholz im Kanzleramt - heute Gespräch mit Robert Habeck
Der Zustand der Ampelkoalition ist alles andere als rosig. Nun hat Kanzler Olaf Scholz den FDP-Chef empfangen. Noch heute ist ein Dreiergespräch mit Robert Habeck geplant. Die Rede ist von einer »Woche der Entscheidungen«.
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Bundesregierung: Sigmar Gabriel attestiert Ampelkoalition Angst vor Neuwahlen
Er ist Sozialdemokrat, Ex-Außenminister – und geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum nächsten Wahltermin hält: Sigmar Gabriel. Zugleich übte er scharfe Kritik: »Es gibt offensichtlich keine Regierung«.
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Christian Lindner: Finanzminister sieht SPD in Zugzwang nach Wirtschaftspapier
Christian Lindners Wirtschaftspapier stellt die Ampel wieder auf die Probe: Der Inhalt torpediert die Pläne von SPD und Grünen. Der Finanzminister sieht nun die SPD in Zugzwang – verspricht aber Versöhnung.
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Koalitionsstreit: Sie reden und reden und reden
Kanzler Olaf Scholz versucht, seine Koalition zusammenzuhalten. Er lädt Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen. Um welche Sollbruchstellen es dabei gehen dürfte.
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Ampel-Krise: Olaf Scholz beraumt Treffen mit Christian Lindner und Robert Habeck an
Der Kanzler ist offenbar alarmiert: Nach SPIEGEL-Informationen will Olaf Scholz seine Kabinettskollegen Christian Lindner und Robert Habeck in den nächsten Tagen zum Sechs-Augen-Gepräch treffen – und das gleich mehrfach.
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Christian Lindner: Friedrich Merz betont Gemeinsamkeiten mit Grundsatzpapier
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ampelpartner mit seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Union-Kanzlerkandidat Merz begrüßt dagegen Lindners Positionen. Und geht noch weiter.
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Ampel-Koalition in der Krise: Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert mangelnden Teamgeist
Das Wirtschaftspapier von Finanzminister Lindner treibt die Ampel weiter in die Krise. Grünenfraktionschefin Dröge kritisiert beide Partner für ihre Alleingänge. Wirbt aber entschieden für eine Fortsetzung der Koalition.
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News: Sahra Wagenknecht und der BSW, USA vor der Wahl
Profil oder Pragmatismus, was ist der richtige Weg für das BSW? Und: Die USA vor der Wahl. Das ist die Lage am Sonntag.
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Ampel-Koalition: »Es brennt gerade die Hütte« - SPD-Chefin äußert sich besorgt
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat die von Finanzminister Lindner geforderten Wirtschafts-Maßnahmen zurückgewiesen. Zu möglichen vorgezogenen Bundestagswahlen sagte sie: »Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen«.
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Klimakonferenz: Warum das 1,5-Grad-Ziel eine Schnapsidee war
In gut einer Woche ist wieder Klima-COP, diesmal in Baku. Wer auf knackige Durchbrüche hofft, wird wie immer enttäuscht werden. Es braucht mehr Ehrlichkeit in der Klimapolitik.
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Ampelstreit um FDP-Papier: Neustart oder Bruch
Das Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner hat die Spekulationen um ein Ampel-Aus befeuert. Steigen die Liberalen bald aus der Regierung aus? Der Kanzler mahnt zur Verantwortung.
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News des Tages: Nachruf auf Quincy Jones, Bundesländer prüfen Reduzierung des ÖPNV-Angebots, Rauschtrinken nimmt zu
Der große Musiker Quincy Jones ist tot. Im deutschen Nahverkehr könnten bald weniger Züge fahren. Und das Rauschtrinken unter jungen Leuten nimmt zu. Das ist die Lage am Montagabend.
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Ampel-Krise: Regierungspolitiker geben sich optimistisch – Union hofft auf Koalitions-Ende
Zerbricht die Ampel? Nach dem Bekanntwerden von Christian Lindners Wirtschaftspapier bemühen sich die Koalitionäre um moderate Töne. Die Union glaubt hingegen, dass das Bündnis »diese Woche nicht überleben wird«.
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Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock mit dem Nachtzug in Kyjiw eingetroffen
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch seit dem Angriff Russlands in die Ukraine gereist. Am Tag vor den US-Präsidentschaftswahlen verspricht sie den Ukrainern Unterstützung »solange, wie sie uns brauchen«.
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Ampel-Krise: Christian Lindner sieht SPD in Zugzwang nach Wirtschaftspapier
Christian Lindners Wirtschaftspapier stellt die Ampel wieder auf die Probe: Der Inhalt torpediert die Pläne von SPD und Grünen. Der Finanzminister sieht nun die SPD in Zugzwang.
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Ukrainekrieg: Annalena Baerbock in Kyjiw eingetroffen
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch seit dem Angriff Russlands in die Ukraine gereist. Am Tag vor den US-Präsidentschaftswahlen verspricht sie den Ukrainern Unterstützung »solange, wie sie uns brauchen«.
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Ampel-Koalition aus SPD, FDP, Grüne in der Krise: Christian Lindner trifft Olaf Scholz im Kanzleramt
Der Zustand der Ampelkoalition ist alles andere als rosig. Nun hat Kanzler Olaf Scholz den FDP-Chef empfangen. Noch heute ist ein Dreiergespräch mit Robert Habeck geplant. Die Rede ist von einer »Woche der Entscheidungen«.
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Ampel-Krise: Olaf Scholz lädt Christian Lindner und Robert Habeck zum Gespräch - darum geht es
Kanzler Olaf Scholz versucht, seine Koalition zusammenzuhalten. Er lädt Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen, schon am heutigen Sonntag. Um welche Sollbruchstellen es dabei geht.
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Bundeswehr-Sondervermögen: Union wirft Boris Pistorius Trickserei vor
Erst hieß es, der 100-Milliarden-Kredit für die Bundeswehr werde schon in diesem Jahr komplett gebunden sein. Jetzt sieht das Wehrressort doch größeren Finanzspielraum. Ein CDU-Politiker spricht von »geschönten Zahlen«.
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Aldi und Gastarbeiter: Ein Werbespot zeigt, dass Integration keine Einbahnstraße ist
Für uns war sie die leckerste Schokolade der Welt, für unsere Familie in der Heimat das beste Mitbringsel aus Deutschland: der Nussknacker von Aldi. Wie ein Werbespot zeigt, dass Integration keine Einbahnstraße ist.
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Ampel-Koalition: »Es brennt gerade die Hütte« - SPD-Chefin Saskia Esken besorgt
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat die von Finanzminister Lindner geforderten Wirtschaftsmaßnahmen zurückgewiesen. Zu möglichen vorgezogenen Bundestagswahlen sagte sie: »Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen.«
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Brandenburg: SPD und BSW starten Koalitionsverhandlungen
Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht betreten politisches Neuland: Ab Montag verhandeln sie offiziell über die Bildung einer Koalition in Brandenburg, trotz heftiger Kritik wegen der Position zur Ukraine.
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Friedrich Merz betont Gemeinsamkeiten mit Christian Lindners Wirtschaftsideen
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ampelpartner mit seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Union-Kanzlerkandidat Merz begrüßt dagegen Lindners Positionen. Und geht noch weiter.
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Ampel-Koalition: Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert mangelnden Teamgeist
Das Wirtschaftspapier von Finanzminister Lindner treibt die Ampel weiter in die Krise. Grünenfraktionschefin Dröge kritisiert beide Partner für ihre Alleingänge. Wirbt aber entschieden für eine Fortsetzung der Koalition.
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Markus Söder fordert Neuwahlen und hört für die Ampel-Regierung die »Totenglöckchen« klingeln
Wenn sich die Regierungskoalition streitet, fordert CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen. Dieses Mal schließen sich ihm zahlreiche Stimmen aus der Union an.