SPIEGEL ONLINE - Politik
Ampel-Krise: Olaf Scholz beraumt Treffen mit Christian Lindner und Robert Habeck an
Der Kanzler ist offenbar alarmiert: Nach SPIEGEL-Informationen will Olaf Scholz seine Kabinettskollegen Christian Lindner und Robert Habeck in den nächsten Tagen zum Sechs-Augen-Gepräch treffen – und das gleich mehrfach.
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Christian Lindner: Friedrich Merz betont Gemeinsamkeiten mit Grundsatzpapier
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ampelpartner mit seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Union-Kanzlerkandidat Merz begrüßt dagegen Lindners Positionen. Und geht noch weiter.
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Ampel-Koalition in der Krise: Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert mangelnden Teamgeist
Das Wirtschaftspapier von Finanzminister Lindner treibt die Ampel weiter in die Krise. Grünenfraktionschefin Dröge kritisiert beide Partner für ihre Alleingänge. Wirbt aber entschieden für eine Fortsetzung der Koalition.
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News: Sahra Wagenknecht und der BSW, USA vor der Wahl
Profil oder Pragmatismus, was ist der richtige Weg für das BSW? Und: Die USA vor der Wahl. Das ist die Lage am Sonntag.
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Ampel-Koalition: »Es brennt gerade die Hütte« - SPD-Chefin äußert sich besorgt
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat die von Finanzminister Lindner geforderten Wirtschafts-Maßnahmen zurückgewiesen. Zu möglichen vorgezogenen Bundestagswahlen sagte sie: »Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen«.
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Klimakonferenz: Warum das 1,5-Grad-Ziel eine Schnapsidee war
In gut einer Woche ist wieder Klima-COP, diesmal in Baku. Wer auf knackige Durchbrüche hofft, wird wie immer enttäuscht werden. Es braucht mehr Ehrlichkeit in der Klimapolitik.
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Christian Lindner - Reaktionen auf Grundsatzpapier: »Neoliberale Phrasendrescherei«
Christian Lindners Grundsatzpapier für eine neue Wirtschaftspolitik provoziert die Ampelpartner, der Finanzminister selbst beklagt »eine Indiskretion«. Und die Union rät zu Neuwahlen.
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VW-Krise: Experte Stefan Bratzel erklärt, welche Verantwortung die Politik trägt
Der Staat hat viel Einfluss bei Volkswagen. Automobilexperte Stefan Bratzel erklärt, welche Verantwortung die Politik für die Krise des Konzerns trägt – und was sich jetzt ändern muss.
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US-Wahl und die Folgen: Christoph Heusgen hält Deutschland für schlecht vorbereitet
Sollte Donald Trump die US-Wahl gewinnen, stünde Deutschland nicht gut da, warnt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen. Bei den Verteidigungsausgaben werde die Lage schöngerechnet.
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Corona: Virologe Streeck kritisiert »Ausgrenzung« von Ungeimpften mit Juden
Das Coronavirus spaltet die Gesellschaft bis heute, sagt Hendrik Streeck. Der Virologe sieht dafür auch die Politik in der Schuld – und zieht Vergleiche mit der Verfolgung von Juden während der Pest.
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Christian Lindner überrumpelt Ampel mit neuem Grundsatzpapier zu Wirtschaftswende
Weg mit dem Soli, geplante Gesetze auf Eis: Finanzminister Lindner hat den Ampelpartnern einen provokanten Wirtschaftsplan vorgelegt. Er hofft auf eine »Turn-Around-Story« – vor allem dürfte neuer Streit folgen.
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FDP und Grüne offen für Teilzeit-Krankschreibung
Mit einem Schnupfen ein paar Stunden arbeiten und dann wieder ins Bett? FDP und Grüne suchen wegen der hohen Krankenstände nach einer Lösung. Doch die Umsetzung der »Teilzeit-Krankschreibung« dürfte kompliziert sein.
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Christian Lindner - Reaktionen auf 18-Seiten-Papier: »Neoliberale Phrasendrescherei«
Christian Lindners Grundsatzpapier für eine neue Wirtschaftspolitik provoziert die Ampelpartner, der Finanzminister selbst beklagt »eine Indiskretion«. Und die Union rät zu Neuwahlen.
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Das bedeutet Lindners provokantes Papier für die Ampel
Der Regierung droht der Bruch. In dieser Lage veröffentlicht Finanzminister Christian Lindner ein Papier mit wirtschaftspolitischen Forderungen, bei denen SPD und Grüne kaum mitgehen können. Was steckt dahinter?
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Aldi und Gastarbeiter: Ein Werbespot zeigt, dass Integration keine Einbahnstraße ist
Für uns war sie die leckerste Schokolade der Welt, für unsere Familie in der Heimat das beste Mitbringsel aus Deutschland: der Nussknacker von Aldi. Wie ein Werbespot zeigt, dass Integration keine Einbahnstraße ist.
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Ampel-Koalition: »Es brennt gerade die Hütte« - SPD-Chefin Saskia Esken besorgt
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat die von Finanzminister Lindner geforderten Wirtschaftsmaßnahmen zurückgewiesen. Zu möglichen vorgezogenen Bundestagswahlen sagte sie: »Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen.«
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Brandenburg: SPD und BSW starten Koalitionsverhandlungen
Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht betreten politisches Neuland: Ab Montag verhandeln sie offiziell über die Bildung einer Koalition in Brandenburg, trotz heftiger Kritik wegen der Position zur Ukraine.
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Friedrich Merz betont Gemeinsamkeiten mit Christian Lindners Wirtschaftsideen
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ampelpartner mit seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Union-Kanzlerkandidat Merz begrüßt dagegen Lindners Positionen. Und geht noch weiter.
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Ampel-Koalition: Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert mangelnden Teamgeist
Das Wirtschaftspapier von Finanzminister Lindner treibt die Ampel weiter in die Krise. Grünenfraktionschefin Dröge kritisiert beide Partner für ihre Alleingänge. Wirbt aber entschieden für eine Fortsetzung der Koalition.
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Markus Söder fordert Neuwahlen und hört für die Ampel-Regierung die »Totenglöckchen« klingeln
Wenn sich die Regierungskoalition streitet, fordert CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen. Dieses Mal schließen sich ihm zahlreiche Stimmen aus der Union an.
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Die Grünen und Sven Giegold: Das schwierigste Teil im Personalpuzzle von Robert Habeck
Frauen, Flügel, Vielfalt – die neue Grünenspitze berücksichtigt viele Quoten und die Wünsche des designierten Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Vor allem ein künftiges Vorstandsmitglied dürfte er im Auge behalten.
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Polen und Deutschland: Was ist schiefgelaufen zwischen Olaf Scholz und Donald Tusk?
Als Donald Tusk zum polnischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hofften viele auf bessere Beziehungen zwischen Berlin und Warschau. Umso größer ist nun die Enttäuschung. Was stimmt nicht zwischen Tusk und Scholz?
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Christian Lindner: Das bedeutet sein provokantes Papier für die Ampel
Der Regierung droht der Bruch. In dieser Lage verfasst Finanzminister Christian Lindner ein Papier mit wirtschaftspolitischen Forderungen, bei denen SPD und Grüne kaum mitgehen können. Was steckt dahinter?
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Selbstbestimmungsgesetz: Wer kann jetzt wie sein Geschlecht ändern?
Betroffene haben lange dafür gekämpft, jetzt ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Wen es betrifft – und was sich damit ändert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Karl Lauterbach in Brasilien: Zwischen Krankenhaus-Reform und Klima-Kampf
Karl Lauterbach reist an den Amazonas, um die Folgen des Klimawandels auf die Gesundheit zu studieren. Nebenbei verhandelt er sein Krankenhausgesetz weiter, aus Angst, ein Ampel-Bruch könnte sein Werk als Minister zerstören.
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Alice Weidel will nichts von der NS-Karriere ihres Großvaters gewusst haben
Alice Weidels Großvater Hans war Mitglied von NSDAP und SS, arbeitete während des Kriegs als Militärrichter. Die AfD-Chefin sagt, das sei nie Thema in ihrer Familie gewesen. Sie habe keinen Kontakt zu ihrem Opa gehabt.
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News: US-Wahl, Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, Polen, Cannabis
Donald Trump setzt im Schlussspurt auf alternativste Fakten. Sahra Wagenknecht hadert mit der innerparteilichen Demokratie. Und Cannabis wird wirklich legal.