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Berlin: Selenskyj-Besuch sorgt für Zugausfälle und Staus
Wolodymyr Selenskyj trifft an diesem Freitag auf Bundeskanzler Scholz. Verkehrsteilnehmer in Berlin müssen mit Einschränkungen rechnen: Die Ringbahn fährt seltener, ICEs halten nicht am Hauptbahnhof.
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AfD will Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel ausschließen
Die AfD will den Parteirebellen Dirk Spaniel loswerden. Der Vorwurf an den Kritiker von Alice Weidel: Er wolle eine neue Partei gründen.
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Israel: Debatte über Waffenlieferungen - Friedrich Merz provoziert, Olaf Scholz fällt drauf rein
In der Bundestagsdebatte zum Massaker der Hamas vor einem Jahr wirft Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern. Olaf Scholz steckt plötzlich in der Defensive.
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»Pig Butchering«-Scam: Der Kryptobetrug, der die Opfer Millionen kostet – Podcast
Eine Betrugsmasche namens »Pig Butchering« treibt Menschen in den Ruin – sie kann jeden treffen. SPIEGEL-Redakteur Max Hoppenstedt erklärt, wie der Scam nach Deutschland kommt und wie man sich schützt.
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Prozess gegen »Vereinte Patrioten« – Gutachter hält Angeklagte für schuldfähig
Pläne zum Sturz der Regierung und Entführung Karl Lauterbachs: Eine 77-jährige ehemalige Lehrerin gilt laut Anklage als politische Vordenkerin einer »Reichsbürger«-Gruppe. Ein Experte sieht bei ihr keine Wahnerkrankung.
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Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor »kollektiver Übellaunigkeit« in Deutschland
Ist die Lage schlecht oder haben die Deutschen einfach nur miese Laune? Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich in Sachen Klimaschutz jedenfalls einen »fröhlichen Pragmatismus«.
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Libanon: Bundesregierung fliegt zum vierten Mal Deutsche aus Beirut aus
460 deutsche Staatsbürger hat die Bundesregierung bereits aus dem Libanon ausfliegen lassen. Am Dienstag ist nun ein weiterer Airbus nach Beirut gestartet. Er soll 70 Deutsche zurückbringen.
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CSU-Vize Manfred Weber schließt Schwarz-Grün im Bund nicht aus
CSU-Chef Markus Söder will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. Partei-Vize Manfred Weber widerspricht, ein mögliches Bündnis knüpft er aber an Bedingungen.
News des Tages: Medizin-Nobelpreis, SPD ohne Kevin Kühnert, Kurswechsel bei Kamala Harris
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Sachsen: Erwähnung der AfD im Verfassungsschutzbericht war rechtens
Auf juristischem Weg wollte die sächsische AfD verhindern, dass im Verfassungsschutzbericht 2020 über Unterstützer des rechten »Flügels« berichtet wird. Nun hat das Verwaltungsgericht Dresden gegen das Anliegen
der Partei entschieden.
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Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück: Seine Karriere in Bildern
Er war der Shootingstar der SPD: Kevin Kühnert mischte als Juso-Vorsitzender seine Partei auf, schoss gegen die GroKo und Olaf Scholz. Zuletzt musste er den Kanzler immer öfter verteidigen. Bilder eines jungen politischen Lebens.
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Kevin Kühnert: Die ganze Rücktrittserklärung - »Ich brauche die Energie, um wieder gesund zu werden«
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat überraschend seinen Rücktritt erklärt und den Schritt mit gesundheitlichen Problemen begründet. Wir dokumentieren die Erklärung zum Nachlesen.
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Markus Söder: CSU-Chef gegen AfD-Verbot
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die teils rechtsextreme AfD beantragen. CSU-Chef Markus Söder hält davon nichts.
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Bürgergeld-Reform: »Anschubfinanzierung« stößt auf Kritik - Robert Habeck verteidigt Regelung
1000 Euro für Menschen, die nach längerer Arbeitslosigkeit zwölf Monate arbeiten? Der Vorschlag ist auch in Reihen der Ampelkoalition umstritten. Nun rügt Wirtschaftsminister Habeck die Kritiker.
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Kitas: Bundestag verabschiedet Gesetz für Förderung und mehr Erzieherinnen
Das Geld ist knapp, dennoch hat die Ampel zwei Milliarden Euro für Kitas freigegeben. Damit sollen, gerade im Westen, mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. In Ostdeutschland gibt es eine andere Herausforderung.
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Schutz des Bundesverfassungsgerichts: »Mit der Resilienz unserer Justiz steht es nicht zum Besten«
Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange darum und hat noch Verbesserungsvorschläge.
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Kein Ja-Sager für Olaf Scholz
Matthias Miersch absolviert seinen ersten Auftritt als Generalsekretär der SPD und macht klar: Er will kein Ja-Sager sein. In der Partei hofft mancher, dass es für Olaf Scholz nun ungemütlicher wird.
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News des Tages: Langzeitarbeitslose, Matthias Miersch, SPD, Israel und Libanon
Miese Umfragewerte für die SPD? Der neue Generalsekretär lächelt sie weg. Die Ampel streitet über eine Prämie für Langzeitarbeitslose – und Israel intensiviert den Beschuss auf den Libanon. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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Berliner Grünenabgeordnete Bayram kandidiert nicht mehr für den Bundestag
Noch sitzt Canan Bayram als direkt gewählte Abgeordnete für die Grünen im Bundestag, aber nach dieser Legislatur soll Schluss sein. Die 58-Jährige rechnet in einer Erklärung mit Partei und Fraktion ab.
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Kevin-Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch kündigt Diskussionen mit Olaf Scholz an
»Ich werde kein einfacher Ja-Sager sein«: Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bereitschaft zum Widerspruch gegen den Bundeskanzler signalisiert. Die oppositionelle CDU attackierte er scharf.
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Hanna S.: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin
Hanna S. soll in Ungarn mit Gleichgesinnten Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin unter anderem versuchten Mord vor.
Die Lage am Morgen: Schlag, Gegenschlag, Schlag – Israel Vergeltungsoptionen gegen Iran
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Jörg Dornau: AfD begrüßt Ermittlungen gegen ihren Abgeordneten
Jörg Dornau ist der Betreiber einer Zwiebelfarm in Belarus. Dort soll er Medienberichten zufolge inhaftierte Oppositionelle beschäftigt haben. Seine Partei teilt mit, sie vertraue in dem Fall der sächsischen Justiz.
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SPD - Nachfolger für Kevin Kühnert: Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden
Ein Nachfolger für Kevin Kühnert ist gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen soll Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär werden. Der Parteilinke wird das Amt zunächst kommissarisch übernehmen.
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Kevin Kühnert tritt zurück – Reaktionen auf Entscheidung: »Es geht jetzt um Kevin und seine Gesundheit«
Die Nachricht gleicht einem politischen Beben: Kevin Kühnert gibt aus gesundheitlichen Gründen seinen Job als SPD-Generalsekretär ab. Seine Vorsitzenden danken mit persönlichen Worten, Anerkennung kommt auch aus anderen Parteien.
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Kevin Kühnert: Der SPD-Generalsekretär, das größte Talent der Partei, zieht sich zurück
Der Rücktritt von Kevin Kühnert trifft die SPD hart. Der Generalsekretär war eine Ausnahmeerscheinung in der Kanzlerpartei. Wie geht es ohne ihn weiter?
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Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück - gesundheitliche Gründe
»Ich kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich nicht gesund bin«: Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück. Der 35-Jährige verzichtet außerdem auf eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl.
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7. Oktober: Olaf Scholz zeigt Solidarität mit israelischen Geiseln im Gazastreifen
Mit einem Plakat am Kanzleramt erinnert Olaf Scholz zum Jahrestag des großen Hamas-Angriffs auf Israel an die Geiseln im Gazastreifen. In den sozialen Medien schrieb der Regierungschef auf Hebräisch: »Wir fühlen mit euch.«