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Der SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg.
Geplante Justizreform in Mexiko: Präsident friert Kontakt zu Botschaftern aus den USA und Kanada ein
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Donald Trump: Sonderermittler reicht überarbeitete Anklage wegen Wahlbetrugs ein
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SPIEGEL ONLINE - Politik
Friedrich Merz wirft Olaf Scholz Kontrollverlust vor - Gespräch nach Solingen
Erst Mannheim, dann Solingen: Zweimal gab es tödliche Messerattacken von Geflüchteten. CDU-Chef Merz hat nun Kanzler Scholz zu harten Gesetzänderungen aufgefordert – notfalls an den Ampelpartnern vorbei.
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Thüringens Grüne-Jugend-Chefin: »Eine Abschiebedebatte bringt doch niemandem etwas – außer der AfD«
Thüringens Grüne drohen aus dem Landtag zu fliegen. Hier sagt Eileen Hartstock von der Grünen Jugend, warum sie die Ampel für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich macht und eine restriktivere Asylpolitik ablehnt.
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Friedrich Merz wirft Olaf Scholz Kontrollverlust vor
Erst Mannheim, dann Solingen: Zweimal attackierten Geflüchtete in Deutschland zuletzt Menschen. CDU-Chef Merz hat nun Kanzler Scholz zu harten Gesetzänderungen aufgefordert – notfalls an den Ampelpartnern vorbei.
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Nancy Faeser erhöht bei Abschiebungen Druck auf die Länder
Schlägt Deutschland einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ein? Nach dem Anschlag von Solingen kocht die Debatte über Abschiebungen wieder hoch. Innenministerin Nancy Faeser sieht jetzt die Länder in der Pflicht.
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Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: SPD-Experte hält Verhandlungen mit Taliban und Assad für unausweichlich
Die Bluttat von Solingen entfacht die Abschiebedebatte neu. Doch wie soll in Länder wie Afghanistan oder Syrien rückgeführt werden? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid plädiert für Gespräche.
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Nancy Faeser: Bundesinnenministerin erhöht bei Abschiebungen Druck auf die Länder
Schlägt Deutschland einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ein? Nach dem Anschlag von Solingen kocht die Debatte über Abschiebungen wieder hoch. Innenministerin Nancy Faeser sieht jetzt die Länder in der Pflicht.
Die Lage am Morgen: Merz in Rage, Scholz unter Druck – was kommt dabei raus?
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News des Tages: Anschlag von Solingen, Russland, Ukraine, Jannik Sinner
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Solingen - Statement des Oberbürgermeisters nach Messerangriff: »Lasst uns zur Ruhe kommen«
Nach dem Messerangriff in Solingen äußert sich Oberbürgermeister Tim Kurzbach zu der Tat. Seine Bitte: Respekt vor den Helfern und eine Atempause für die Stadt. Sehen Sie hier seine Aussage in voller Länge.
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Solingen: Olaf Scholz und Friedlich Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik
Das Treffen war geplant, findet nun aber unter anderen Vorzeichen statt: Am Dienstag kommen nach SPIEGEL-Informationen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz zusammen. Es soll auch um Migrationspolitik gehen.
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Solingen: Das sagt Nancy Faeser zu dem Anschlag auf dem Stadtfest
Harte Strafen, verschärftes Waffenrecht, härtere Migrationspolitik? Der Messerangriff in Solingen sorgt für heftige Debatten. Nun äußert sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sehen Sie ihr Statement live.
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Solingen: Kevin Kühnert erteilt Friedrich Merz' Asylplänen eine Absage
Die Bluttat von Solingen sorgt für neuen Streit über die richtige Asylpolitik. CDU-Chef Merz lieferte konkrete Abschiebepläne. Nun kontert SPD-Generalsekretär Kühnert mit Verweis auf das Grundgesetz.
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Olaf Scholz in Solingen: »Das war Terrorismus gegen uns alle«
Auf dem Stadtfest tötete ein Angreifer drei Menschen. In Solingen sprach Olaf Scholz den Angehörigen sein Mitgefühl aus, äußerte sich aber auch zu Waffenrecht und Asylpolitik. Hier sein Statement in voller Länge.
Sahra Wagenknecht: Datenleck bei BSW - 70.000 Personendaten offenbar verfügbar
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News des Tages: Solingen, Friedrich Merz, Israel, Oasis
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Solingen: Wie Friedrich Merz die große Staatskrise ausrief
Nach dem Attentat von Solingen erklärt die Union mit dramatischen Worten die Migration zum Hauptproblem des Landes. Bereitet sie damit ihr eigenes Scheitern vor?
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CDU klagt nach umstrittenem Video über Verrohung der Sitten
Ein SPD-Mitglied wirft den Wahlflyer einer CDU-Konkurrentin in eine Feuerschale, das Video dazu kursiert kurzzeitig im Internet. Die CDU in Brandenburg ist empört, und auch die SPD reagierte bereits.
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Solingen: Die Lehren aus dem Anschlag - Wie kann Deutschland sich besser schützen?
Migration, Messer, Integration, Islam: Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen geht in der Debatte alles wild durcheinander. Helfen würde eine bessere Terrorabwehr.
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Landtagswahlen Sachsen und Thüringen: Friedrich Merz und Markus Söder warnen vor AfD-Erfolg
Wird die AfD stärkste Kraft in Sachsen? Vor diesem Szenario warnen die Unionschefs Friedrich Merz und Markus Söder. Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht von einer »Schicksalswahl«.
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Deutsche Bahn: Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll nach Sanierung zweigleisig bleiben
Jeder vierte Container auf deutschen Schienen fährt nach oder aus Hamburg. Dazu kommen täglich Tausende Reisende. Ab 2029 soll die überlastete Strecke von Hannover dorthin saniert werden. Neue Gleise sind indes nicht geplant.
Wahlkampfauftritt in Dresden: Merz und Söder warnen vor AfD-Sieg in Sachsen und Thüringen
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Abschiebungen: SPD-Experte hält Verhandlungen mit Taliban und Assad für unausweichlich
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Deutsche Bahn: Keine neuen Gleise geplant - Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Hannover ab 2029
Jeder vierte Container auf deutschen Schienen fährt nach oder aus Hamburg. Dazu kommen täglich Tausende Reisende. Ab 2029 soll die überlastete Strecke von Hannover dorthin saniert werden. Neue Gleise sind indes nicht geplant.
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Ampelkoalition: Wie aus anfänglicher Euphorie endgültiger Frust wurde
Koalition des Fortschritts wollte sie sein, ein Bündnis der Krise ist sie geworden. Wie sehr sich die Beziehung der drei Ampelparteien seit 2021 verändert hat, zeigen Worte ihrer Vertreter, damals und heute. Ein Drama in 29 Zitaten.
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Sahra Wagenknecht empört sich über Judenhass-Vorwurf vom Zentralrat
Josef Schuster und Sahra Wagenknecht beharken sich in der Deutung des Gazakrieges. Die BSW-Chefin will dabei scharfe Kritik des Zentralratschefs nicht akzeptieren – und erteilt nun ihrerseits Ratschläge.
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Wahl-O-Mat für Brandenburg 2024: Wen wollen Sie wählen?
Windkraft oder Braunkohle, Umweltschutz oder Industrieförderung: Zur Brandenburgwahl streiten die Parteien über die richtige Klimapolitik. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.
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Olaf Scholz und Friedlich Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik
Das Treffen war geplant, findet nun aber unter anderen Vorzeichen statt: Am Dienstag kommen nach SPIEGEL-Informationen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz zusammen. Es soll auch um Migrationspolitik gehen.
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Solingen: Olaf Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an
Nach dem tödlichen Anschlag auf ein Stadtfest besucht der Kanzler Solingen. Scholz verspricht ein schärferes Waffenrecht. Mehrere CDU-Politiker fordern unterdessen strengere Migrationskontrollen.