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Sahra Wagenknecht: So würde die BSW-Chefin die Milliardenlücke im Bundeshaushalt schließen
Die Ampel muss eine Lücke von fünf Milliarden Euro im Haushalt für 2025 beseitigen. Kein großes Problem, zumindest aus Sicht von Sahra Wagenknecht. Die BSW-Chefin macht nun eigene, sehr spezielle Sparvorschläge.
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Franziska Giffey: Ermittlungen zu Attacke auf SPD-Politikerin abgeschlossen
Im Mai wurde SPD-Politikerin Franziska Giffey in einer Bibliothek angegriffen. Laut Staatsanwaltschaft war der Beschuldigte womöglich schuldunfähig. Nun soll ein Gericht über die Unterbringung in einer psychischen Klinik entscheiden.
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News: Waldbrände in Griechenland, Auto-Partei FDP, deutsche Ukraine-Politik
In Griechenland brennt mehr als nur der Wald. In der FDP brennt man für das Auto. Und in der deutschen Ukrainepolitik brennen manche Sicherungen durch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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News des Tages: Bundeswehr in Litauen, Gewalt in Gaza, Olympia-Bilanz
Das Verteidigungsministerium nennt einen günstigeren Preis für die Litauen-Brigade, doch an dem gibt es Zweifel. Israels Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza wirft Fragen auf. Und die ultimative Olympiabilanz ist da. Das ist die Lage am Montagabend.
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Union lehnt Pro-Auto-Pläne der FDP ab
Die FDP will die »Anti-Auto-Politik« ihrer Koalitionspartner beerdigen – und macht sich für kostenfreies Parken in Innenstädten stark. Der Vorstoß kommt in der Ampel nicht gut an. Und auch die Union geht auf Distanz.
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Ukraine-Krieg: Deutsche Panzer in Russland - und Berlin ist plötzlich ganz gelassen
Die Ukraine setzt bei ihrer Kursk-Offensive vermutlich auch deutsche Schützenpanzer ein. Genau dieses Szenario wollte die Bundesregierung lange vermeiden. Jetzt sieht Berlin »keinerlei Hindernisse«. Und verweist aufs Völkerrecht.
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Bundeswehr: Kostenkorrektur für die Litauen-Brigade weckt Misstrauen in der Truppe
Das Verteidigungsministerium hat die Kosten für die dauerhafte Stationierung eines Kampfverbands in Litauen nach unten korrigiert. Die neuen Zahlen wecken Misstrauen – auch in der Truppe.
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Bürgergeld: SPD-Arbeitsministerium erteilt FDP-Kürzungsvorstoß eine Absage
Die FDP liebäugelt mit einer inflationsbedingten Kürzung des Bürgergelds. Beim SPD-geführten Arbeitsministerium hält man davon nach SPIEGEL-Informationen nichts – und setzt auf eine Nullrunde.
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FDP und Bürgergeld: Arbeitsministerium erteilt Kürzungsvorstoß eine Absage
Die FDP liebäugelt mit einer inflationsbedingten Kürzung des Bürgergelds. Beim SPD-geführten Arbeitsministerium hält man davon nach SPIEGEL-Informationen nichts – und setzt auf eine Nullrunde.
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Bürgergeld: FDP drängt auf Senkung um bis zu 20 Euro monatlich
Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.
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FDP drängt auf Bürgergeldsenkung
Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.
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Lars Klingbeil: SPD-Chef fordert im ARD-Sommerinterview Ende des Haushaltsstreits
Mal wieder stritt die Ampel in dieser Woche über den Haushalt. »Völlig unnötig« sei das gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil nun in der ARD. Und macht der eigenen Koalition Druck.
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»Compact«-Verbot: Wie ein rechtsextremes Netzwerk für die AfD arbeitet
Das Innenministerium geht gegen das rechtsextreme Magazin »Compact« vor. Doch die AfD kann sich auf viele weitere Medien und Organisationen stützen. Und ist auch deswegen so erfolgreich.
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Haushalt: Die Ampe-Koalition könnte brechen, obwohl das keiner will. Oder doch?
Selbst in der Sommerpause streitet die Regierung weiter über den Haushalt. Finanzminister Lindner stellt die Einigung infrage und kassiert einen Rüffel von Kanzler Scholz. Ist das Bündnis noch zu retten?
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Fall von Kabul: »Mutig. Ausdauernd. Tapfer.«
In Afghanistan tobte bis zum Fall Kabuls vor drei Jahren ein Schattenkrieg gegen die Taliban. Jetzt sprechen erstmals Offiziere des afghanischen Geheimdienstes NDS über ihre Zusammenarbeit mit CIA und BND, die ihnen heute niemand dankt.
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FDP: Junge Liberale kritisieren Autopläne der Partei
Die FDP will wieder eine Pro-Auto-Verkehrspolitik, unter anderem mit kostenlosen Parkmöglichkeiten in Innenstädten. Doch der Beschluss des Präsidiums stößt auf Widerstand – auch innerhalb der Jungen Liberalen.
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CSU-Politiker Klaus Holetschek hält es für »unbestritten, dass Markus Söder Kanzler kann«
Wird CDU-Chef Friedrich Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union? Ganz so leicht will es ihm die Schwesterpartei aus Bayern offensichtlich nicht machen.
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Psychedelika gegen Depression: Was bringen MDMA, LSD, Magic Mushrooms?
Wenn die üblichen Therapieansätze gegen Depression nicht helfen, könnten Psychedelika eine Lösung sein. Das legt eine aktuelle Studie nahe. SPIEGEL-Reporter Fabian Pieper hat einen Patienten über Monate begleitet.
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SPD-Spitze unterstützt Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Der Plan, hierzulande US-Mittelstreckenwaffen zu stationieren, sorgte in der SPD für Streit. Nun befürwortet die Parteispitze den Plan – will aber die Stationierung auf Westdeutschland begrenzen.
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FDP: Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche kritisiert Pro-Auto-Plan seiner Partei
Gratis Parken in Innenstädten? Die Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen erschweren? Jenas liberaler Oberbürgermeister Nitzsche distanziert sich vom Pro-Auto-Plan seiner Partei. Hier sagt er, was besser funktioniert.
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MDMA, LSD, Magic Mushrooms: Helfen Psychedelika gegen Depression? – Podcast
Wenn die üblichen Therapieansätze gegen Depression nicht helfen, könnten Psychedelika eine Lösung sein. Das legt eine aktuelle Studie nahe. SPIEGEL-Reporter Fabian Pieper hat einen Patienten über Monate begleitet.
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Bundeswehr: Kostenkorrektur für die Brigade für Litauen weckt Misstrauen in der Truppe
Das Verteidigungsministerium hat die Kosten für die dauerhafte Stationierung eines Kampfverbands in Litauen nach unten korrigiert. Die neuen Zahlen wecken Misstrauen – auch in der Truppe.
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Thüringen: Saale-Orla-Kreis zieht erste Bilanz zur Arbeitspflicht für Geflüchtete
Sie müssen Unterkünfte putzen oder Gartenarbeit leisten – für 80 Cent pro Stunde: Der thüringische Saale-Orla-Kreis verpflichtet Asylbewerber seit Jahresbeginn zu gemeinnütziger Arbeit und macht damit offenbar gute Erfahrungen.
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Rheinmetall liefert Panzer an Tschechien im Ringtausch mit der Ukraine
Bei der Waffenhilfe für die Ukraine kommt es zu einem weiteren Ringtausch: Rheinmetall liefert Tschechien neue Panzer. Dafür gibt Prag Ausrüstung an Kiew ab.
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News: FDP-Provokationen, Corona-Aufarbeitung, Genfer Konvention, Thomas Bach
Die FDP will endlich mehr Autos in den Innenstädten. Die Coronapolitik bedarf endlich einer Aufarbeitung. Und die Genfer Konvention sollte endlich ernst genommen werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
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News: FDP, Ampel, Grüne, RKI, Corona, Genfer Konvention, Thomas Bach
Die FDP will endlich mehr Autos in den Innenstädten. Die Coronapolitik bedarf endlich einer Aufarbeitung. Und die Genfer Konvention sollte endlich ernst genommen werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
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Abschiebung von Straftätern: Rückführungen nach Syrien sind undemokratisch (Meinung)
Kanzler Scholz will ausländische Straftäter vehementer abschieben, auch nach Syrien, Union und FDP geht es nicht schnell genug. Doch Berlin sollte sich hüten, Gesprächskanäle in den Folterstaat tatsächlich zu öffnen.
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»Boomer« in der DDR: Die Distanzierten - Essay
Während ihre Altersgenossen im Westen die Freiheit zelebrierten, wuchsen die Ost-Boomer in die DDR hinein, rebellierten still und brachten letztlich den Staat zum Einsturz. Bis heute stehen sie Institutionen skeptisch gegenüber.
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News: Milliardengrab Berliner Museumsinsel, Boomer wirklich, Mallorca, Patientenverfügung
Flughafen BER, Stuttgart 21 – und nun die Berliner Museumsinsel. Dem Land droht ein weiteres Milliardengrab, doch die Verantwortlichen scheuen die Verantwortung. Und: Wie schlimm sind Boomer wirklich? Das ist die Lage am Sonntag.