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Der SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Frankreich: Emmanuel Macron setzt auf europäische Einheit, während Deutschland sich zurückhält
Emmanuel Macron beschwört mal wieder »Europa«, der Kanzler hört nicht zu. Wenn Berlin und Paris sich nicht endlich zusammenraufen, übernimmt in Brüssel die neue Rechte die Regie.
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Bündnis Sahra Wagenknecht: Wem kann das BSW gefährlich werden?
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. Im Talk spricht SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.
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Rente: Warum die FDP nun doch beim Rentenpaket einschwenkt
Verzögerungen, Verhandlungen, ein Veto der Liberalen: Die Ampelregierung löst die Blockade beim Rentenpaket und bringt das Gesetz endlich auf den Weg. Doch die Pläne werden weiter stark kritisiert.
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Emmanuel Macron und Olaf Scholz: Beschwörungsformeln in Meseberg
»Wir einigen uns immer.« Zum Abschluss des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten beteuern Emmanuel Macron und Olaf Scholz, dass man stets gemeinsame Lösungen finde. Gilt das auch für eine heikle Frage zur Ukraine?
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Bündnis Sahra Wagenknecht: Wem kann das BSW gefährlich werden? SPIEGEL-Shortcut
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. Im Talk spricht SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.
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Niger: Boris Pistorius lässt Geheimverhandlungen mit den Putschisten führen
Die Junta in Niger wirft Franzosen und Amerikaner aus dem Land, stattdessen kommen russische Söldner. Die Bundeswehr will trotzdem nicht abziehen und treibt diskret ein Abkommen mit den Machthabern voran.
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Petr Bystron: AfD-Politiker nutzt offenbar Scheinwohnung in München
Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.
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Integration: Zahl der Einbürgerungen in Deutschland erreicht Höchststand seit 2000
So viele Zugezogene wie seit 2000 nicht erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als ein Drittel stammen aus Syrien: Es handelt sich vor allem um ehemalige Schutzsuchende der Jahre 2015 und 2016.
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Bundeskanzler Olaf Scholz vermisst das Hamburger Schietwetter
Weniger Fischbrötchen, weniger Möwen – und weniger Regen: Olaf Scholz mag sich zwar den Traum vom Kanzleramt erfüllt haben. Aber nun hat er gestanden, dass er manchmal »Schietwetter«-Sehnsucht habe.
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Migration: Zahl der Einbürgerungen in Deutschland erreicht Höchststand seit 2000
So viele Zugezogene wie seit 2000 nicht erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als ein Drittel stammt aus Syrien: Es handelt sich vor allem um ehemalige Schutzsuchende der Jahre 2015 und 2016.
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Rechtsextremismus: »Laut gegen Nazis« sichert Rechte an rechtsextremem Kürzel
Viele NS-Symbole sind verfassungsfeindlich, Rechtsextreme tragen auf Shirts und Hoodies daher oft einschlägige Kürzel, um ihre Gesinnung dennoch erkennbar zu machen. Eins davon können sie nun jedoch nicht mehr nutzen.
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Olaf Scholz und Emmanuel Macron werben für Reformen im »sterblichen« Europa
Die EU müsse dringend reformiert werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten: Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron zeigen in einem Beitrag für die »Financial Times« ihre Europa-Vision auf.
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Dresden: Emmanuel Macron adressiert europäische Jugend in deutscher Sprache vor der Frauenkirche
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist auf Staatsbesuch in Deutschland. In Dresden hält er eine Rede an die europäische Jugend. Sehen Sie den Auftritt hier im Livestream.
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AfD-Politiker Karlheinz Frosch verlässt nach Streit mit Björn Höcke die Partei
Getrennte Listen am Wahlsonntag: In Thüringen eskalierte ein Streit um Wahllisten zum Machtkampf zwischen Parteichef Höcke und dem AfD-Politiker Karlheinz Frosch in Saalfeld-Rudolstadt. Nun hat Frosch die Partei verlassen.
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Europawahl: Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Zusammenarbeit mit Le Pen und Meloni aus
Die rechten Kräfte in Europa wollen sich vereinen im nächsten EU-Parlament – allerdings ohne die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die deutsche Lücke nicht füllen.
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Cum-ex: Bundeskanzler Olaf Scholz soll erneut vor Ausschuss in Hamburg aussagen
Im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften der HSH Nordbank wollen die Grünen und die SPD aus dem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Olaf Scholz erneut befragen. Auf der Liste stehen weitere prominente Politiker.
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Frankreich: Macron setzt auf europäische Einheit, während Deutschland sich zurückhält
Emmanuel Macron beschwört mal wieder »Europa«, der Kanzler hört nicht zu. Wenn Berlin und Paris sich nicht endlich zusammenraufen, übernimmt in Brüssel die neue Rechte die Regie.
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Umstrittene Reform: Warum die FDP nun doch beim Rentenpaket einschwenkt
Verzögerungen, Verhandlungen, ein Veto der Liberalen: Die Ampelregierung löst die Blockade beim Rentenpaket und bringt das Gesetz endlich auf den Weg. Doch die Pläne werden weiter stark kritisiert.
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Die AfD und ihre Skandale – Eine Partei im Sinkflug – SPIEGEL TV
Spionageverdacht, Bestechungsvorwürfe, verbale Entgleisungen, Gerichtsprozesse: Vor Kurzem feierte die AfD noch ihre Umfrageerfolge, jetzt kämpft sie vor allem mit Krisen und Skandalen. Legt sich die Partei selbst in Schutt und Asche?
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News des Tages: Bahnverspätungen, Galeria Kaufhof, Papua-Neuguinea
Die Deutsche Bahn kränkelt. Mit Galeria ist einstweilen auch die deutsche Fußgängerzone gerettet. Der verheerende Erdrutsch in Papua-Neuguinea ist schon fast wieder verdrängt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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Sachsen: Linken-Wahlkämpfer in Leipzig angegriffen – Vorfall wird untersucht
Ein Mann soll Mitarbeiter der Linken beleidigt und teils auch geschlagen haben. Einer von ihnen wurde im Krankenhaus behandelt. Es gibt ein Video, das Teile des Vorfalls zeigt.
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Olaf Scholz vermisst das Hamburger Schietwetter
Weniger Fischbrötchen, weniger Möwen – und weniger Regen: Olaf Scholz mag sich zwar den Traum vom Kanzleramt erfüllt haben. Aber nun hat er gestanden, dass er manchmal »Schietwetter«-Sehnsucht habe.
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Karl Lauterbach und die Pflege-Notlage: Mister Bürgerversicherung
Gesundheitsminister Lauterbach prognostiziert einen »explosionsartigen« Anstieg an Pflegebedürftigen – und übertreibt dabei bewusst. Eigentlich geht es ihm um etwas anderes.
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BSW: Sahra-Wagenknecht-Partei in Thüringen will Bürgerveto gegen Gesetze
Die Wagenknecht-Partei in Thüringen stellt sich für die Landtagswahl im September auf. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vorab vor. Eine Forderung: Bürger sollen beschlossene Gesetze stoppen können.
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Wagenknecht-Partei in Thüringen will Bürger-Veto gegen Gesetze
Die Wagenknecht-Partei in Thüringen stellt sich für die Landtagswahl im September auf. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vorab vor. Eine Forderung: Bürger sollen beschlossene Gesetze stoppen können.
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Thüringen: Irene Mihalic kritisiert Wahlzulassung von Neonazi Tommy Frenck
In Hildburghausen wollen ein Viertel der Wählenden den Neonazi Tommy Frenck als Landrat – er darf in die Stichwahl. Die grüne Sicherheitsexpertin Irene Mihalic ist irritiert: Wieso durfte er überhaupt kandidieren?
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News des Tages: Louisenlund, Sylt-Video, Boris Pistorius
Der Skandier-Skandal weitet sich aus; jetzt reagiert das Oktoberfest mit einem Track-Verbot. Die Nato will der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben. Und Pistorius stampft die Wehrpflicht-Pläne ein. Das ist die Lage am Montagabend.
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Bundeswehr: Boris Pistorius skizziert in SPD-Präsidium Alternative zur Wehrpflicht
Vor SPD-Parteifreunden hat Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals Eckpunkte seines neuen Wehrdienstmodells skizziert. Von einer Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine Rede mehr. Den Genossen gefällt das.
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Kommunalwahlen in Thüringen: "Viele Wähler glauben nicht, dass die AfD Verantwortung tragen sollte"
Was bedeuten die Wahlergebnisse in Thüringen? Soziologe Matthias Quent spricht über Misserfolge und Erfolge der AfD, ihre Zukunftsaussichten – und wie andere Parteien gegen die Rechtsaußen bestehen können.
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Kommunalwahlen in Thüringen: Drei wichtige Fakten, die Sie zu den Ergebnissen wissen sollten
Es geht um Landräte, Oberbürgermeister und Kreistage – mehr nicht. Oder doch? Die Kommunalwahlergebnisse in Thüringen haben Tragweite für das ganze Bundesland. Hier zeigt sich, wie hoch die »blaue Welle« werden könnte.