SPIEGEL ONLINE - Politik
Friedrich Merz wirft Olaf Scholz jämmerliches Verhalten vor
»So gut wie zerstört«: Friedrich Merz hat Olaf Scholz für das angespannte Verhältnis zwischen Paris und Berlin scharf kritisiert. Der CDU-Chef sagt, kein Kanzler hätte sich jemals so jämmerlich betragen.
AfD: Derzeit kein neues Ausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein absehbar
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Bauernproteste: Innenministerien melden zahlreiche Unfälle und Strafanzeigen
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Ächtung von Kinderehen: SPD hält Vorschlag von Marco Buschmann für »völlig falsches Signal«
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Neue Pflegeausbildung: Sina Münsterkötter erzählt von ihrer Arbeit auf der Kinderintensivstation
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Strengere Auflagen aus Brüssel: Pornoplattformen verklagen die EU
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München: Ex-Fußballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt
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Iran: Annalena Baerbock und Kollegen drängen EU zu Sanktionen gegen Raketenindustrie
Deutschland und acht weitere EU-Staaten fordern nach SPIEGEL-Informationen neue Sanktionen gegen Iran – wegen Raketen- und Drohnenlieferungen an Islamisten. Doch Brüssel lässt sich Zeit.
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Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz und Ministerpräsidenten betonen Gemeinsamkeiten
Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der Asyl-Erstanträge kaum.
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Stuttgart: Eurofighter muss außerplanmäßig landen
Plötzlich stand ein Kampfflugzeug auf der Landebahn: Ein Eurofighter der Bundeswehr hat auf dem Flughafen der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf der Landebahn aufgesetzt. Grund sind technische Probleme.
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Bodo Ramelow und Mario Voigt über ihre Fehler: Fuck up Night in Erfurt
Angetrunken in der Corona-Schalte, nachlässig inmitten einer politischen Krise: In Erfurt sprechen Spitzenpolitiker über ihre Fehler und zeigen sich erstaunlich emotional.
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Robert Habeck: Deutsche Beteiligung an Gaza-Meereskorridor kein Schwenk
Deutschland wird sich am maritimen Hilfskorridor für den Gazastreifen beteiligen. Vizekanzler Robert Habeck sagt, dass sich die politische Position der Bundesregierung dadurch nicht geändert hat.
News des Tages: Weltfrauentag, RAF-Fahndung, Volksabstimmung in Irland
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Olaf Scholz verteidigt US-Präsident gegen Alterskritik: »Joe Biden kann das«
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Boris Pistorius lehnt von der Leyens Verteidigungskommissar-Idee ab
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Mit Spanien und Frankreich: Deutsche Luftwaffe übt erstmals gemeinsam mit Indien
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Brandenburg: Bewaffneter dringt in Schule in Petershagen ein und löst Amokalarm aus
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Amateur-Radrennen: 140 Fahrer am Start, nur 52 kommen ins Ziel – wegen drohender Dopingkontrollen?
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Olaf Scholz bei Ländertreffen zu Migration: Speeddating mit dem Kanzler
Wie kommt die Politik beim Kampf gegen irreguläre Migration voran? Der Kanzler gibt sich nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten hochzufrieden. Doch nicht alle Länderchefs teilen seine gute Laune.
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News des Tages: Nikki Haley verliert gegen Donald Trump, Belastet Elon Musk Tesla? Neues Erdzeitalter
Haley steigt aus, jetzt heißt es wieder Biden vs. Trump: Was Sie vom US-Wahlkampf über Gehaltsverhandlungen lernen können. Und weshalb Elon Musk mal Urlaub machen sollte. Das ist die Lage am Mittwochabend.
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Asylpolitik: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz
Wird es künftig eine Obergrenze für Geflüchtete geben, werden Asylverfahren bald außerhalb der EU durchgeführt? Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Flüchtlingspolitik: Länder setzen Kanzleramt eine Frist für Prüfung der Drittstaaten-Lösung
Bei den Beratungen mit dem Kanzler machen die Länderchefs bei einem heiklen Thema Druck: Sie fordern Olaf Scholz auf, bis Juni Ergebnisse zur Prüfung der sogenannten Drittstaatenlösung vorlegen.
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B5 in Brandenburg: Bundesstraßen-Blockierer drohten Bergeunternehmen
Eine blockierte Bundesstraße, mehrere Unfälle, Drohungen – und die Forderung, einen Minister herbeizuzitieren: Nach SPIEGEL-Informationen kam es beim jüngsten Bauernprotest in Brandenburg zu gezielten Provokationen.
Mutmaßlicher Anschlag auf Tesla-Werk: Was über die »Vulkangruppe« bekannt ist
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