SPIEGEL ONLINE - Politik
Wahl-O-Mat für Brandenburg 2024: Wen Sie wählen wollen
Windkraft oder Braunkohle, Umweltschutz oder Industrieförderung: Zur Brandenburgwahl streiten die Parteien über die richtige Klimapolitik. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.
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Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern
»Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen«: So positioniert sich CSU-Chef Söder in der ARD gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Das klang bei ihm auch schon mal ganz anders.
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Solingen - der Anschlag und die Folgen: Wie die Union jetzt den Kanzler treiben will
Abschiebungen, Passentzug, Grenzkontrollen: Was folgt politisch aus dem Anschlag in Solingen? Die Union pocht auf maximale Härte – und CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot.
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Solingen: Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Livestream
Der tödliche Anschlag in Solingen hat die Debatte über Abschiebungen und Waffengewalt befeuert. Jetzt besucht der Kanzler den Ort des Verbrechens. Verfolgen Sie hier den Auftritt.
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News: Solingen, Wahlkampfendspurt Ost, Nahost-Verhandlungen
Nach dem Anschlag in Solingen will die Union den Kanzler unter Druck setzen. Der Landtagswahlkampf im Osten geht in die letzte Phase. Die Verhandlungen im Nahen Osten stecken fest. Das ist die Lage am Montagmorgen.
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Markus Söder: CSU-Chef will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern
»Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen«: So positioniert sich CSU-Chef Söder in der ARD gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Das klang bei ihm auch schon mal ganz anders.
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Solingen und die Folgen: Wie die Union jetzt den Kanzler treiben will
Abschiebungen, Passentzug, Grenzkontrollen: Was folgt politisch aus dem Anschlag in Solingen? Die Union pocht auf maximale Härte – und CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot.
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Wahl in Sachsen: Nam Duy Nguyen muss die Linke retten
Politischer Überlebenskampf in Sachsen: Ein 28-Jähriger könnte die Linke wieder in den Landtag führen. Auf Kosten der Grünen?
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CDU: Reiner Haseloff beschwört Brandmauer zwischen seiner Partei und der AfD
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff beschwört die Brandmauer zwischen seiner CDU und der AfD, hält aber auch nichts von einer Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht. Für die Grünen findet er lobende Worte.
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AfD liegt vor Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vorn
Der Höhenflug der AfD scheint kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ungebrochen. In beiden Ländern führt die Partei laut einer neuen Umfrage mit Abstand – obwohl die Amtsinhaber eine Direktwahl gewinnen würden.
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Anschlag in Solingen: Koalition streitet über Messerverbote
Der Anschlag in Solingen zwingt die Ampel dazu, eine alte Debatte neu zu führen. Nach SPIEGEL-Informationen diskutiert die Regierung bereits über strengere Regeln für den Umgang mit Messern, doch die FDP bremst.
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Zukunft der Arbeit: Roboter sichern unseren Wohlstand
Maschinen nehmen Jobs weg? Ein abwegiger Gedanke. Automaten und Programme werden gebraucht, um die demografischen Lücken zu füllen.
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Migration: Warum die einen mehr Grenzkontrollen wollen – und die anderen weniger
Innenministerin Nancy Faeser will an Grenzkontrollen »so lange wie nötig« festhalten – die Grünen stellen sich dagegen. Andere fordern hingegen eine Ausweitung. Die Fakten zur Debatte.
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Lars Klingbeil: Was der SPD-Chef von Kamala Harris lernt
Lars Klingbeil war beim Parteitag der US-Demokraten und hat sich Inspiration für den Bundestagswahlkampf der SPD geholt. Der Stimmungsumschwung in den USA macht ihm Hoffnung, trotz mieser Umfragewerte der eigenen Partei.
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Solingen: Olaf Scholz nach Anschlag erwartet – Debatte über Abschiebung wird hitziger
Drei Tage nach der Tragödie von Solingen wird Olaf Scholz in der Stadt erwartet. In das Gedenken an die Opfer mischen sich politische Forderungen. Im Fokus: Abschiebungen und Waffenrecht. Der Überblick.
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Solingen-Anschlag: IS veröffentlicht Video, das angeblich Täter zeigt
Über ihre Propagandakanäle im Internet hat die Terrormiliz »Islamischer Staat« ein Video verbreitet, das den Treueschwur eines Kämpfers festhält. Im Videoclip trägt er ein Messer – und kündigt einen Racheakt an.
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SPD: Kevin Kühnert erteilt Friedrich Merz' Asylplänen eine Absage
Die Bluttat von Solingen sorgt für neuen Streit über die richtige Asylpolitik. CDU-Chef Merz lieferte konkrete Abschiebepläne. Nun kontert SPD-Generalsekretär Kühnert mit Verweis auf das Grundgesetz.
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Friedrich Straetmanns: Linken-Staatssekretär wechselt ins BSW-Lager
Immer wieder wirbt das Bündnis Sahra Wagenknecht Politikerinnen und Politiker der Linken ab. Nun folgt mit Staatssekretär Friedrich Straetmanns ein Amtsträger. Er nennt mindestens zwei Gründe für seinen Wechsel.
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Anschlag auf Stadtfest: Kanzler Olaf Scholz reist nach Solingen – Debatte über Abschiebung wird hitziger
Drei Tage nach der Tragödie von Solingen wird Olaf Scholz in der Stadt erwartet. In das Gedenken an die Opfer mischen sich politische Forderungen. Im Fokus: Abschiebungen und Waffenrecht. Der Überblick.
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Anschlag von Solingen: IS veröffentlicht Video, das angeblich Täter zeigt
Über seine Propagandakanäle im Internet hat die Terrormiliz »Islamischer Staat« ein Video verbreitet, das den Treueschwur eines Kämpfers festhält. Im Videoclip trägt er ein Messer – und kündigt einen Racheakt an.
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Solingen: Saskia Esken und Friedrich Merz fordern härtere Migrationspolitik
Saskia Esken wünscht sich Abschiebungen nach Syrien, Friedrich Merz hofft auf dauerhafte Grenzkontrollen. Nach dem Anschlag in Solingen mehren sich kritische Stimmen in Regierung und Opposition.
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Bundesregierung: Warum die Ampelkoalition nicht aufhören kann zu streiten
Habeck und Lindner haben sich nichts mehr zu sagen, Scholz macht Witze über die eigene Koalition. Das Einzige, was die Ampel noch zusammenhält, ist die Angst vor den Wählern. Was bedeutet das für Deutschland? Die SPIEGEL-Titelstory.
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FDP gegen RBB: Klage wegen Ausschluss von TV-Debatte
Der RBB hatte die FDP von seiner Wahldebatte ausgeschlossen – wegen Irrelevanz. Nun wehrt sich der Landesverband vor Gericht und spricht von »Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle«.
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News: Solingen-Anschlag und die Folgen
Der Anschlag von Solingen wirkt tief in unsere Gesellschaft und die Politik hinein. Es darf jetzt nicht um schnelle Gesetze gehen – sondern um durchdachte. Das ist die Lage am Sonntag.
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Thüringen: AfD-Chef Björn Höcke – Das Phantom von Erfurt
In der Öffentlichkeit spielt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den starken Mann. Im Landesverband wird an seinen Führungsqualitäten gezweifelt.
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Ostbeauftragter Carsten Schneider sieht Ampel-Streit als Grund für Politikfrust
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kritisiert der Ostbeauftragte Carsten Schneider den Dauerkonflikt in der Koalition als Belastung fürs politische Klima. Die Ampel habe »jede Menge« Grund zur Selbstkritik.
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News des Tages: Narendra Modi in Kiew, Reiner Haseloff, Bundesliga-Start
Indiens Regierungschef Modi in der Ukraine. Eine Woche bis zu den Landtagswahlen im Osten. Und die Bundesliga startet. Das ist die Lage am Freitagabend.
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News des Tages: Indiens Regierungschef Narendra Modi in Kiew, Reiner Haseloff, Bundesliga-Start
Indiens Regierungschef Modi in der Ukraine. Eine Woche bis zu den Landtagswahlen im Osten. Und die Bundesliga startet. Das ist die Lage am Freitagabend.