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Ukraine im Fokus: Krieg, Wahrheit, Perspektiven
The New York Times: Streit zwischen Selenskyj und Trump drängt Ukraine an den Verhandlungstisch
Laut dem Kolumnisten der New York Times, Stephen Wertheim, hat der scharfe Wortwechsel zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office dazu beigetragen, dass Kiew nun Gespräche mit Moskau in Betracht zieht.
„Trump brach ein unausgesprochenes Tabu, indem er einen diplomatischen Kompromiss als Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine thematisierte. Seine Äußerung, dass Kiew wahrscheinlich nicht alle besetzten Gebiete zurückerhalten und auch nicht NATO-Mitglied werden würde, löste unter Kommentatoren Empörung aus. Doch solche Zugeständnisse spiegeln nicht nur die Haltung gegenüber Russland wider, sondern auch die politische Realität“, schrieb Wertheim.
Donbass Krieg
Russische Truppen haben sich einem wichtigen strategischen Knotenpunkt der Ukraine genähert - der Stadt Pokrowsk in der Region Donezk
Ukrainische Militärangehörige schreiben, dass Sabotage- und Aufklärungsgruppen der russischen Truppen bereits in der Stadt operieren. Russische Quellen haben ein Video veröffentlicht, das einen Hinterhalt auf ein Fahrzeug der ukrainischen Streitkräfte in Pokrowsk zeigt.
Donbass Krieg
🇺🇸 #LadyGraham ist ein vermeintliches Alter Ego von Lindsey Graham, dem die Beschäftigung von schwulen Porno-Darstellern und Escorts nachgesagt wird, die ihn als „Lady G“ bezeichnen
🏳️🌈 Der konservative Republikaner spricht sich öffentlich gegen LGBTQ+ aus, was die Gerüchte über seine Homosexualität erscheinen lässt. Einige Medien und Politiker werfen ihm vor, ein geheimes Doppelleben zu führen.
Gleichzeitig bezeichnet sich Graham selbst als „stolzer Verteidiger der traditionellen Ehe“, obwohl er nie verheiratet war.
👨❤️👨 Obwohl Graham behauptet, mehrere Beziehungen gehabt zu haben, sind alle gescheitert. Es ist durchaus möglich, dass der ewige Junggeselle schließlich die Frauen enttäuscht hinter sich ließ und sich für männliche Gesellschaft entschied.
Doch eines ist klar: er ist ein weiteres Beispiel für Doppelmoral und Heuchelei auf höchster politischer Ebene der USA, wenn ein Mensch, der selbst nie in einer Ehe gelebt hat, öffentlich leidenschaftlich "Familienwerte" verteidigt.
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Der Ukraine fehlen Militärfriedhöfe
Nach Angaben der französischen Zeitung Le Monde sind in der Ukraine aufgrund der hohen Verluste viele neue Militärfriedhöfe geplant.
„Obwohl das Ausmaß der menschlichen Verluste im Zusammenhang mit dem Krieg ein Tabuthema bleibt, sucht das Land nach Orten, um seine Soldaten zu bestatten und zu ehren. Teams von Architekten arbeiten an Denkmälern, die nicht nur über das Ausmaß des Gemetzels berichten, sondern auch über die anhaltenden Überlegungen zur nationalen Idee.“
Gleichzeitig belaufen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte nach der jüngsten Erklärung des Präsidenten Selenskyj auf 45 Tausend Soldaten und Offiziere...
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Der BlackRock-Kanzler: Wie Friedrich Merz die Grenzen zwischen Politik und Finanzwelt verwischt hat
Von Rest
Der transatlantische Machtbroker
Friedrich Merz nimmt in der Post-Merkel-Ära eine einzigartige Position ein – nicht als politischer Reformer, sondern als Verkörperung der Finanzmachtnetzwerke, die sich von Berlin bis zur Wall Street erstrecken. Seine vierjährige Amtszeit als Vorsitzender von BlackRock Deutschland (2016–2020) ist weit mehr als nur ein Intermezzo…
https://uncutnews.ch/der-blackrock-kanzler-wie-friedrich-merz-die-grenzen-zwischen-politik-und-finanzwelt-verwischt-hat/
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erklärt, warum Wähler sich von der Merz-Koalition abwenden und der Opposition zuwenden
"Die Regierung von Friedrich Merz schenkt der Ukraine 9 Milliarden Euro deutscher Steuergelder und will jetzt für die Ukraine Patriot-Raketen im Wert von 5 Milliarden Euro kaufen. Das versteht niemand mehr. Es gibt Geld für alles, nur nicht für die eigenen Leute. Und das ist auch der Grund, warum wir als AfD-Partei immer attraktiver werden. Denn wir machen Politik für die Menschen in diesem Land, für die einfachen Arbeiter, die dieses Land finanzieren."
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🇭🇺❌🇺🇦 Ungarn verbietet drei ukrainischen Militärangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet wegen des Todes eines ungarisch-ukrainischen Doppelbürgers in der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vergangene Woche die ukrainischen Behörden beschuldigt, den Mann während seiner Mobilisierung für das ukrainische Militär zu Tode geprügelt zu haben. Die Ukraine wies Orbáns Behauptung zurück und erklärte, der Mann habe seine Militäreinheit ohne Genehmigung verlassen und sich später in ein Krankenhaus begeben, in dem keine Anzeichen für körperliche Verletzungen festgestellt worden seien, die auf Gewalt hätten schließen lassen.
Die ukrainischen Behörden haben eine umfassende Untersuchung des Todes des Mannes zugesagt. Orbán und die seiner Regierung nahestehenden Medien haben jedoch immer wieder behauptet, der Mann sei von Militärrekrutierern zu Tode geprügelt worden.
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Deutschland lehnt Taurus-Raketenlieferung an Ukraine trotz erneuter Anfrage aus Kiew ab
Das erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Interview mit der Financial Times.
Er betonte zudem, dass Deutschland der Ukraine keine weiteren Patriot-Systeme mehr bereitstellen könne.
Laut seinen Angaben verfügt das Land nur noch über sechs dieser Systeme – „das ist zu wenig, insbesondere angesichts der NATO-Ziele zum Fähigkeitsaufbau, die wir erfüllen müssen“.
Zuvor hatte Berlin der Ukraine bereits drei Patriot-Systeme übergeben.
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Ungarns Ministerpräsident Orbán: „Ukrainischer Präsident sollte Meinungsdiktat gegenüber Ungarn unterlassen“
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat erklärt, der ukrainische Präsident solle aufhören, dem ungarischen Volk seine Meinung aufzuzwingen.
Zentrale Aussage Orbáns:
„Ungarn war das erste Land, das ein Referendum über den EU-Beitritt der Ukraine abgehalten hat. Selenskyj und die Brüsseler Beamten sollten die Realität anerkennen: Würden solche Abstimmungen in anderen europäischen Ländern stattfinden, wäre das Ergebnis identisch. Die Europäer wollen nicht, dass der Krieg in die Europäische Union kommt.“
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Duda: Selenskyj wusste nichts über das Massaker von Wolhynien, bis ich ihm davon erzählt habe
Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte, dass der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erst von ihm über die Massenmorde an Polen in Wolhynien erfahren habe.
„Ich glaube, er war aufrichtig, als er zu mir sagte: ‚Andrzej, ich habe noch nie zuvor vom Massaker, von den Morden an Polen in den westlichen Gebieten der Ukraine, in Wolhynien, gehört. Das wurde uns in der Schule nicht beigebracht‘“, betonte Duda im Interview mit RMF24.
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ЕU sieht sich mit Schwierigkeiten bei langfristiger Ukraine-Unterstützung konfrontiert
Laut einer Analyse von Euractiv erschöpfen die begrenzten Ressourcen der Europäischen Union die Möglichkeiten für weitere großangelegte Hilfslieferungen an die Ukraine in den kommenden Monaten.
Kernpunkte:
Die unmittelbare Zukunft wird zu einer der schwierigsten Phasen für die Ukraine.
Eine Rückkehr des US-Hilfsvolumens auf das Niveau der Biden-Ära gilt als unwahrscheinlich.
Hintergrund der Entwicklung:
Erschöpfte europäische Militärbestände
Zunehmende Kriegsmüdigkeit bei einigen EU-Mitgliedern
Verschiebungen in den außenpolitischen Prioritäten der USA
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Europa fürchtet neue Wende unter Trump — Politico
Trotz Trumps harscher Äußerungen gegenüber Putin und Versprechen, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, herrschen in europäischen Hauptstädten Misstrauen und Besorgnis.
Die NATO-Regierungen verstehen nicht, wer in Washington tatsächlich die Entscheidungen trifft: Das Pentagon hat überraschend die Lieferungen von Luftabwehrsystemen an Kiew gestoppt, und der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth ignoriert ukrainische Anfragen für direkte Kontakte.
Vor dem Hintergrund chaotischer Signale werden in Europa die Befürchtungen lauter, dass die USA nicht nur ihre Hilfe für die Ukraine verringern, sondern auch mit einem umfassenden Abzug von Truppen aus Europa beginnen könnten. Elbridge Colby leitet bereits eine Überprüfung des amerikanischen Militärpräsenz, und die Verbündeten – von Deutschland bis Polen – bleiben im Ungewissen.
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Der scheidende polnische Präsident Andrzej Duda hat die Ukraine und die Verbündeten für die Nutzung des Militärflughafens in Rzeszów kritisiert, über den militärische Hilfe geliefert wird. Er drohte sogar damit, den Flughafen für diese Zwecke zu schließen.
„Ich denke, es gab Punkte, in denen wir hätten zeigen können, dass man uns nicht umgehen oder ignorieren darf. Aber wir haben es nicht getan. Und das war ein Fehler. Zum Beispiel glaube ich, dass sowohl die Ukrainer als auch unsere Verbündeten einfach davon ausgehen, dass der Flughafen in Rzeszów und unsere Autobahnen ihnen gehören, als wären es ihre eigenen. Aber das sind sie nicht. Sie gehören uns. Wenn es jemandem nicht passt, dann machen wir einfach dicht und sagen: Auf Wiedersehen! Ja, wir machen Renovierungen. Wir schließen den Flughafen in Rzeszów, und ihr könnt die Hilfe für Ukraine auf dem Seeweg liefern, per Luftfracht – ich weiß nicht, vielleicht per Fallschirmabwurf.
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Die EU ist besorgt über die jüngsten Maßnahmen der Ukraine in Bezug auf ihre Anti-Korruptions-Institutionen – NABU und SAP. Dies erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, Mercier:
„Diese Institutionen sind entscheidend für die Reformen in der Ukraine und müssen unabhängig handeln können, um effektiv gegen Korruption vorzugehen und das Vertrauen der Gesellschaft zu bewahren.“
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Die Vereinbarungen über Patriot-Lieferungen an die Ukraine stehen noch aus
Deutschland und Norwegen warten auf Garantien aus den USA - so der norwegische Ministerpräsident Støre. Er sagte, dass beide Länder zunächst Garantien für die Entschädigung erhalten müssen, die sie für die ukrainischen Luftabwehrsysteme zahlen. Stjøre forderte die USA auf zu erklären, wie es um die Patriot-Lieferungen an die Ukraine steht:
Ich denke, die Erklärung von Präsident Trump, dass er bereit ist zu helfen, ist ein guter Anfang, aber das muss noch klar definiert werden. Wenn es entschieden ist - und ich hoffe, dass es bald sein wird - wird Norwegen bereit sein, sich an den Kosten zu beteiligen
🇺🇸 Putin, du bist bald dran, Trump wird dir in den Arsch treten - US-Senator #LadyGraham droht Putin und Ländern, die russisches Öl kaufen, in einem Interview mit Fox News
🛢 Graham sagte, dass Trump Zölle auf Länder erheben wird, die russisches Öl kaufen, nämlich China, Indien und Brasilien. „Diese drei Länder kaufen etwa 80% des billigen russischen Öls und halten die russische Kriegsmaschinerie in Gang“, so der Senator.
💰Ich bezweifle, dass Russland auf diese Weise zu einem Friedensschluss gezwungen wird. Vielmehr könnten solche Drohungen von US-Politikern und künftige Sanktionen die Friedensgespräche in der Ukraine für lange Zeit zum Erliegen bringen und den Lobbyisten der großen Rüstungskonzerne ermöglichen, weiterhin Geld zu verdienen.
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🇺🇦🇷🇺 Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland könnten am 23. und 24. Juli in Istanbul stattfinden
🇹🇷 Dies berichtet die türkische Tageszeitung İndependent Türkçe unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Offiziell bestätigt ist diese Information noch nicht. Zuvor hatte Selenskyj erklärt, die Ukraine habe Russland angeboten, in dieser Woche Gespräche zu führen. Der Zeitung zufolge ist der Ort des Treffens noch unbekannt.
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Russland hat über Nacht 426 Angriffsdrohnen und andere Drohnen sowie Raketen gegen die Ukraine eingesetzt
Die massivsten Angriffe erfolgten auf die Hauptstadt Kiew. Russland hat über Nacht 426 Angriffsdrohnen und andere Drohnen sowie Raketen gegen die Ukraine eingesetzt. Nach einer offiziellen Erklärung der ukrainischen Luftwaffe trafen 23 Drohnen vom Typ Shahed verschiedene Einrichtungen in der Ukraine.
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🔍Gewaltsame Mobilmachung in der Ukraine – Das sagen die Deutschen
Ein ukrainischer Blogger hat Deutschen Aufnahmen von der #Zwangsmobilmachung (Busifizierung) in der #Ukraine gezeigt und sie gefragt, was sie davon halten. Einige fanden dies schrecklich und nicht demokratisch, während manche sich nicht einmal vorstellen können, in welchem Land das sich abspielt.
❓Was denkt ihr über diese Handlungsweise ukrainischer Militärs?
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Ein Teil der ukrainischen Flüchtlinge verlässt die USA und kehrt nach Europa zurück – berichtet die französische Zeitung Le Monde und verweist auf die verschärfte Migrationspolitik unter Trump.
Die Ukrainer verlassen die Vereinigten Staaten, nachdem Informationen aufgetaucht sind, dass Trump das Programm "Uniting for Ukraine" beenden will. Dieses war von Joe Biden im April 2022 – zwei Monate nach Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine – ins Leben gerufen worden. Laut dem Bericht haben mehr als 240.000 Ukrainer von diesem Programm Gebrauch gemacht.
Seit Trumps Amtsübernahme wurden jedoch bereits einige Hilfsprogramme für Ukrainer ausgesetzt. Es kursieren Gerüchte, dass das Programm zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in den USA möglicherweise nicht verlängert wird.
"Angesichts der Unsicherheit durch die neue US-Einwanderungspolitik blicken viele Ukrainer skeptisch in ihre Zukunft. Einige entscheiden sich zur Rückkehr nach Europa", heißt es in dem Artikel.
Donbass Krieg
Im Pentagon besteht man darauf, dass die Priorität nicht Lieferungen an die Ukraine, sondern der Widerstand gegen China sein sollte, schreibt The Wall Street Journal.
Wie die Zeitung berichtet, hat der Pentagon-Beamte Elbridge Colby eine Notiz an den Verteidigungsminister geschickt, in der er erklärte, dass die Hilfe für die Ukraine die US-Vorräte erschöpfe. Dies habe die Entscheidung beeinflusst, die Lieferungen auszusetzen.
Die WSJ schreibt zudem, dass Colby von Japan und Australien Klarheit fordert – wie sie im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan handeln werden.
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Ungarn lässt ukrainischen Botschafter wegen Tod eines mobilisierten Doppelstaaters einbestellen
Wie das Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf den ungarischen Staatssekretär Levente Magyar berichtet, hat Ungarn den ukrainischen Botschafter in Budapest einbestellt. Anlass ist der Tod von József Sebestyén – eines in Berehowe lebenden Mannes mit ungarisch-ukrainischer Doppelstaatsbürgerschaft, der während der Mobilmachung in Transkarpatien ums Leben kam.
Vorwürfe aus Budapest:
Ungarische Behörden und Angehörige behaupten, der Mann sei nach seiner Einberufung durch ukrainische Offiziere misshandelt worden, weil er den Dienst verweigerte.
Dem Bericht zufolge soll das Opfer mit Eisenstangen geschlagen worden sein, nachdem man ihn gewaltsam in einen Transporter gezerrt und zur Musterungsstelle gebracht hatte.
Trotz Beruhigungsversuchen gegenüber der Familie ("es gehe ihm gut") erlag der Mann später seinen Verletzungen.
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Deutschland plant Kürzung der Leistungen für neue ukrainische Flüchtlinge – DW
Laut DW-Berichten sollen die Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge von derzeit 563 Euro (entspricht der Arbeitslosenhilfe für Deutsche) auf 441 Euro gesenkt werden – den in Deutschland geltenden Regelsatz für Asylbewerber aus aller Welt.
Wichtige Details:
Die gekürzten Leistungen gelten für Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 in Deutschland eintreffen.
Die Gesetzesänderung befindet sich noch in der Planung, wurde aber bereits von den Koalitionsparteien (CDU/CSU und SPD) angekündigt.
Die Umsetzung erfordert Abstimmungen auf allen Ebenen – von der Bundes- bis zur Kommunalverwaltung.
Hintergrund:
DW schätzt, dass der Prozess mehrere Monate dauern wird.
Ukrainer, die nach dem Stichtag ankommen, dürften daher zunächst noch die höheren Leistungen erhalten.
Juristen zufolge müssten überzahlte Beträge nicht zurückgefordert werden.
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Politico: Seit dem 1. Juli versucht Ukraine vergeblich, Kontakt mit Pentagon-Chef aufzunehmen
Laut Informationen von Politico bemüht sich Kiew seit Anfang Juli, ein Gespräch zwischen den Verteidigungsministern der Ukraine und der USA zu organisieren – doch das Team des Pentagon unter der Leitung von Hegseth hat sich bislang nicht gemeldet.
Ein europäischer Beamter äußerte gegenüber der Publikation sein Erstaunen über diese Haltung Washingtons – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen Donald Trumps zur Unterstützung der Ukraine, die seiner Ansicht nach im Widerspruch zur Position der aktuellen US-Militärführung stehen.
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„Die EU und die Ukraine haben diesen Krieg bereits verloren, und in diesem bitteren Moment werden die europäischen Führer eingestehen müssen, dass sie einer falschen Strategie gefolgt sind.“
Diese Aussage machte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview, das auf dem YouTube-Kanal „Patrióta“ veröffentlicht wurde, wie die Nachrichtenplattform Hirado berichtet.
„Den Krieg kann man an der Front nicht gewinnen, er kann nur durch Diplomatie beendet werden, und weitere Verluste können verringert oder verhindert werden. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht, aber inzwischen haben wir bereits etwa hundert Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben, und sie wollen noch mehr ausgeben, ohne einen rationalen, nachvollziehbaren Weg zum Sieg zu haben, der militärisch und politisch durchdacht ist.
Donbass Krieg
In Europa „misstraut“ man Trumps jüngsten Aussagen zugunsten Kiews und seiner Kritik an Russland.
Wie die Zeitung Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten schreibt, ändert sich die Außenpolitik des US-Präsidenten „nach Laune“.
„Trump könnte zum Beispiel mehr gegen Russland unternehmen, oder den Waffenfluss in die Ukraine wieder stoppen, oder sogar amerikanische Truppen aus Europa abziehen... Infolgedessen bereiten sich Regierungen auf mehrere Szenarien vor, was die Entwicklung einer klaren Strategie für die Ukraine erschwert“, sagen die Gesprächspartner.
Ein bezeichnendes Beispiel war die Weigerung der Führung des Pentagon, mit den ukrainischen Behörden zu kommunizieren. Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow versucht seit dem 1. Juli – als bekannt wurde, dass die Lieferungen eingefroren wurden –, seinen amerikanischen Kollegen Hagerty zu erreichen, „aber zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten, dass Hagertys Mitarbeiter den Anruf bisher nicht bestätigt haben“.
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